Uber soll in Berlin verboten werden – Taxivereinigung vollstreckt aber Verfügung nicht

Der Service von Uber soll in Brüssel und Berlin verboten werden. In Brüssel richtete sich das Verbot gegen den Ridesharing Service mit Privatfahrzeugen und Privatfahrern in Berlin ist das Produkt Uber Black betroffen, bei dem professionelle Fahrer mit Personenbeförderungsschein und konzessionierten Autos die Transfers durchführen.

Das Berliner Urteil kann hier eingesehen werden. Verwunderlich ist, dass das Landesgericht gegen Uber vorgeht und nicht gegen die angeschlossenen Partner. Uber ist letztendlich nur ein Vermittler und die registrierten Partner entscheiden, ob sie nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren oder nicht. Uber hat angekündigt, dass sie Einspruch erheben werden und weiterhin operative aktiv bleiben werden.

Taxilobby hat Angst vor dem Untergang und schaufelt sich das Grab selber
Taxilobby hat Angst vor dem Untergang und schaufelt sich das Grab selber

Die Taxiindustrie sollte auch verfolgt haben, dass Dienste wie Uber, in Städten, in denen versucht wurde, dagegen vorzugehen, erfolgreicher sind als je zuvor, z.B. in Paris, Mailand oder Stockholm, um ein paar europäische Städte zu nennen. Die Taxi Lobby schadet sich also auch selbst, wenn sie versucht, gegen innovative Anbieter vorzugehen. Durch das Medienecho werden zusätzlich viele Leute auf die neuen Services aufmerksam und verstehen deren Vorteile und haben kein Mitleid mit dem Gejammer des Taxi-Kartells. Herr Leipold hat angekündigt, dass er die einstweilige Verfügung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollstrecken wird, da er Angst vor Schadensersatzforderungen durch Uber hat. Letztendlich kann sich Uber bei ihm für viel Presse und hunderte neue Nutzer bedanken.
Außerdem haben Gerichte in anderen Mobilitätsfragen schon zugunsten innovativen Markteinsteigern und gegen bestehende Monopole entschieden, einige erinnern sich bestimmt an den Streit zwischen Deinbus.de und Deutsche Bahn. Letztendlich unterlag die Deutsche Bahn und der Fernbusverkehr wurde liberalisiert.

Unterstützung bekommen die neuen Ridesharing-Dienste von der der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin der Digitalen Agenda für Europa Neelie Kroes, die der Meinung ist, dass die Verkehrsverantwortliche in Brüssel “Anti-Verkehrsministerin” anstatt Verkehrsministerin genannt werden soll und das das Verbot nicht die Passagiere sondern das Kartell der Taxifahrer schützt. Letztendlich ist die Frage auch noch nicht beantwortet, ob das deutsche Personenbeförderungsrecht nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

Erstaunlich ist auch, dass sowohl der Taxiverband Berlin Brandenburg als auch die Berliner Taxivereinigung innerhalb von 2 Monaten nicht in der Lage sind die Tarife auf den Webseiten und für die Tarifrechner anzupassen und die Fahrgäste somit gewollt in die Irre geführt werden und zu günstige Fahrpreise angezeigt werden. Die Taxivereinigungen, Taxiunternehmen und Taxiverbände in Berlin sollten erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren, bevor sie sich gegen innovativen Wettbewerb wehren.

Photo:  HURRICANE SANDY Taxi Terminal in Hoboken NJ, von That Hartford Guy, Lizenz: CC BY-SA 2.0

  • Unser Taxitarif ist aktuell, siehe: http://www.taxi-berlin.de/taxitarif oder unter http://www.booking.taxi.eu .

  • cabbi

    In dem Urteil geht es um den Limo-Service und um die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz. Wenn die Amis ihre Vertragspartner aktiv auffordern, gegen die Rückkehrpflicht zu verstossen, hat jeder Taxi- und auch Mietwagenunternehmer das Recht, gerichtlich dagegen vorzugehen. Der Richter ist in dem Urteil auch auf das EU-Recht eingegangen und hat erklärt, warum er trotzdem die einstweilige Verfügung anordnet.
    Niemand hat was gegen innovative Apps, sie müssen sich nur an bestehende Gesetze halten.
    Ride-sharing ist für mich U-Pop, nur das es illegal ist. Hier wird taxiähnlicher Mietwagenverkehr und keine Mitfahrgelegenheit wie bei einer Mitfahrzentrale angeboten. Bei einer Mitfahrzentrale bestimmt der Fahrer den Weg und senkt lediglich seine Betriebskosten. U-Pop ist Personenbeförderung gegen Entgelt und das ist in Deutschland nun mal streng geregelt.
    Außerdem sind die Strecken auch nicht unbedingt billiger, 27 km mit dem Taxi in Berlin kosten ca .41,00 Euro, mit U-Pop bei 50 Minuten Fahrzeit 45,50 Euro. Und während der Privatfahrer sich das Geld abzüglich Provision unversteuert in die eigene Tasche steckt, darf der regulär arbeitende Taxi- und Mietwagenunternehmer brav Steuern- und Sozialabgaben, teure KFZ-Haftpflichtversicherungen sowie Beiträge zur Berufsgenossenschaft und IHK zahlen. Das nennt sich dann Wettbewerb oder wie??
    Innovation bedeutet nicht, Schwarzarbeit zu fördern. Schwarzarbeit ist auch mit EU-Recht nicht vereinbar!
    Es ist ja richtig, dass das Monopol mit den Fernbussen liberalisiert wurde, deswegen fährt trotzdem jeder Bus mit entsprechender Lizenz und jeder Busfahrer hat nicht nur eine Fahrerlaubnis für LKW sondern auch die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Steuern- und Sozialabgaben werden auch bezahlt!

    • GetMobility

      Die Unternehmer müssen letztendlich selber entscheiden, ob sie darauf eingehen oder nicht.
      Es ist auch bekannt, dass einige Fahrunternehmer nicht zu ihrem Betriebssitz zurück kehren, nachdem sie einen Auftrag ausgeführt haben. Wenn man etwas recherchiert, findet man sehr schnell heraus, dass Fahrunternehmer in den Randbezirken Berlins ihren Betriebssitz haben, das würde sich wirtschaftlich wahrscheinlich gar nicht rechnen, nach jeder Fahrt nach hause zu fahren, sofern kein Folgeauftrag vorliegt.
      Was gibt es für eine Berechtigung, eine Rückkehrpflicht für Mietwagenunternehmer und eine Ortskundeprüfung für alle Fahrer gesetzlich vorzuschreiben? Das schützt doch nur das Taxi-Kartell und hilft nicht dem Fahrgast.

      • cabbi

        Der Gesetzgeber hat nun mal Taxis und Mietwagen voneinander abgegrenzt und Gesetze für das jeweilige Gewerbe gemacht. Taxis sind Teil des ÖPNV und haben Tarife wie Busse. Mietwagen können die Preise selber kalkulieren und solange der Auftrag am Betriebssitz eingeht ist alles bestens und wenn nicht ist es illegal. Während die regulär arbeitenden Mietwagenunternehmer in etwa die gleichen Kosten haben wie Taxis haben die Privatfahrer deutliche Vorteile wenn sie keine Abgaben haben bei einer entsprechenden KFZ-Versicherung, BG, IHK, Finanzamt und so weiter. Sie bekommen keinen Gewerbeschein weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht haben und arbeiten schwarz. Das nennt dann sich Innovation oder wie?
        Immer wieder wird die angebliche Ortskenntnis der Taxifahrer bemängelt aber dann soll man mit nem Navi fahren dürfen ohne Ortskundetest. Wissen Sie eigentlich wie viele verschiedene Wege verschiedene Navis anzeigen können. Da fühlt sich jeder Fahrgast benachteiligt!
        Ich weiß nicht warum hier immer vom Taxi-Kartell gesprochen wird. Der Fahrgast kann sich auf von der jeweiligen Stadt festgelegte Preise verlassen, auch wenn es schneit oder die Bahn ausfällt. Mit U-Black oder U-Pop geht das nicht, das haben die in New York schon bewiesen.
        In Berlin gibt es 3100 Taxiunternehmen mit 7600 Taxis und bei vorgeschriebenen Preisen ist ein gewisser Schutz der Bevölkerung vor Wucherpreisen notwendig.
        Sie wären der Erste der rumschreit und sich beschwert wenn Sie in einer einsamen Ecke stehen und ein U-Fahrer 100,00 Euro für eine Strecke von 10 Km verlangt… Es ist kalt und es schneit und Sie frieren… Ein Taxi hat dann immer noch einen normalen Tarif auf den Sie verlassen können!

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