Die scheinheiligen Taxifahrer – Beanstandete Fahrzeuge, Drogen und Steuerhinterziehung

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Taxifahrer werfen Fahrern der innovativen Dienste Steuerbetrug vor, selber werden Steuern hinterzogen und Sozialabgaben nicht gezahlt. (Quelle: Flickr.com)

Die Debatte um neue Ridesharing-Dienste, wie Uber, Wundercar und co. wurde von von der Taxiindustrie angestoßen. Ohne die erreichte einstweilige Verfügung, die aber nicht vollstreckt wurde und ohne den europaweiten Taxiprotest wäre das Thema bei der breiten Bevölkerung mehr oder weniger unbekannt.

Die Taxiindustrie bekräftigt in ihren Argumenten immer wieder, dass eine Taxifahrt sicherer sei, da die Autos jährlich kontrolliert werden und die Taxifahrer einen Überprüfungsprozess durchlaufen. Des weiteren werfen sie den Fahrern der Ridesharing-Dienste Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor.

Es mag sein, dass für Taxis, Taxifahrer und Taxiunternehmer  eine Reihe von Regeln gelten, die Fahrgäste schützen und die Zuverlässigkeit der Dienstleistung garantieren sollen. Häufig werden die Regeln aber umgangen, wie im folgenden verdeutlicht werden. Daneben gibt es einige Vorteile für Taxifahrer und Taxiunternehmer, die den Wettbewerb verziehen.

Schwarzarbeit bei Taxifahrern

Durch meine eigene Tätigkeit für Transport Networks wie Uber und Blacklane weiß ich, dass es genügend Taxifahrer in Berlin gibt, die über keinen Personenbeförderungsschein verfügen. Viele Taxifahrer, mit denen ich mich seit Anfang 2013 unterhalten habe, geben auch offen zu, dass sie die meisten Umsätze am Finanzamt vorbei führen und keine Steuern zahlen. Ein Modell ist z.B., dass ein Fahrer offiziell 800 – 1000 € im Monat bekommt und das 2-3 fache dann noch mal schwarz ausbezahlt wird. So werden Steuern hinterzogen und bei den Sozialabgaben betrogen. Ein anderes Modell ist, dass nur so viel offiziell ausgezahlt wird, dass die Sozialbehörden eine weitere Unterstützung zuschießen.

Bei einer Taxikontrolle im letzten August am Flughafen Tegel war der Warteplatz, auf dem sonst häufig mehrere hundert Taxis warten, innerhalb von Minuten leer. Nach dem die Taxifahrer von der bevorstehenden Kontrolle erfahren hatten, haben sie fluchtartig den Flughafen verlassen. Diese Verhalten der Taxifahrer legt nahe, dass der Großteil der Taxifahrer und Unternehmer etwas zu verbergen hat.  Boto Töpfer vom Taxiverband Berlin-Brandenburg e.V. schätzt sogar, dass 70 Prozent der Taxifahrer in irgendeiner Form betrügen, das sie wie oben keine Steuern abführen oder Sozialabgaben kürzen.

Taxifahrer auf Drogen in Hamburg

In Hamburg wurde in den letzten Tagen von der Polizei eine Taxikontrolle durchgeführt. Von 40 Fahrzeugen wurden 20% beanstandet, fast 50% von den beanstandeten Fahrzeugen wurde auf Grund von technischen Mängeln sofort stillgelegt. Ein Fahrer mit Fahrgästen an Board hat sogar Ausfallerscheinungen gezeigt, ein Drogentest ist positiv ausgefallen.

Die Verkehrsuntersuchung in Hamburg zeigt also, dass die bestehenden Gesetze nicht viel bringen. Wäre so ein Ergebnis bei der Überprüfung von Wundercar oder Uber Fahrer zustande gekommen, wäre der Aufschrei in den Medien wahrscheinlich wieder entsprechend groß.

Geschäft mit dem Personenbeförderungsschein

In Berlin gibt es einige Taxischulen, die meistens auch einen angeschlossenen Taxi-Betrieb haben, die gute Geschäfte dank der Unterstützung der Arbeitsagenturen machen. Einige zukünftige Taxifahrer lassen sich ihren Personenbeförderungsschein inklusive Schulung über einen Bildungsgutschein finanzieren. Für die Schulung und die Prüfung fallen schon mal gerne Gebühren von 2-3.000 € an. Wenn die Taxischule auch dafür sorgt, dass der bereits geförderte Neu-Taxifahrer noch eine Anstellung als Taxifahrer erhält, fließt weitere finanzielle Unterstützung. Es ist also nicht verwunderlich, dass einige Taxiunternehmer ein Interesse daran haben, dass jeder Fahrer über einen Personenbeförderungsschein verfügt, da sich damit gute Geschäfte machen lassen.

Wettbewerbsverzug durch 12% weniger Mehrwertsteuer

Für Taxifahrer gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7%, Mietwagen-Unternehmer und Ridesharing Dienste müssen den vollen Satz von 19% bezahlen. Aufs Jahr hochgerechnet ergibt das einen Vorteil für die Taxifahrer von mehreren tausend Euro.

Wettbewerbsverzug durch Rückkehrpflicht

Sofern Mietwagenunternehmer, also Chauffeure, keinen schon vor Abfahrt aus dem Betriebssitz festgelegten Auftrag haben, müssen sie zu ihrem Betriebssitz zurück kehren und schriftlich auf den nächsten Auftrag warten. Diese Regelung ist aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten sinnlos und begünstigt ganz klar die Taxiindustrie.

Die Liste über die Wettbewerbsvorteile der Taxifahrer und die Verstöße der Taxifahrer lässt sich beliebig erweitern. Die Taxiindustrie ist aber bei weitem nicht so sauber, wie in den letzten Wochen immer im Kampf gegen die neuen Anbieter betont wurde.

Photo: Name: Taxi by night von Gary Tube Lizenz: CC BY-SA 2.0