Monopolkommission will mehr Wettbewerb im Taxiverkehr & empfiehlt Anpassung der Regulierung im Taxi- und Mietwagenverkehr

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Hauptgutachten dafür ausgesprochen, den Taxi-Markt freizugeben. Konkret wird die Anpassung der Regulierung des Mietwagenverkehrs empfohlen, sowie eine Konzessionsbeschränkung und Preisbindung im Taxiverkehr aufzuheben.

In einer zusammenfassenden Pressemitteilung gibt die Monopolkommission bekannt, dass sie einen zunehmenden Wettbewerb auf den Taximärkten begrüßt, diesen nach wie vor aber für unzureichend hält. Ausserdem wird die Aufhebung der Konzessionsbeschränkung im Taxiverkehr gefordert und die Ermöglichung eines Preiswettbewerbs, am Anfang in Form von Höchstpreisen. Was für die neuen Transport Network Anbieter, wie Blacklane und co. interessant ist, dass eine Anpassung der Regulierung  des Mietwagenverkehrs empfohlen wird, um eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen. Der Mietwagenverkehr ist zum Schutz des Taxiverkehrs reguliert. Der Start von Unternehmen, wie Uber, Blacklane und co. haben dafür gesorgt, dass sich der Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen intensiviert und eine weitere Angleichung stattfindet. Diese Entwicklung wird von der Monopolkommission als positiv angesehen und eine Anpassung der Regulierung wird empfohlen.  So spricht sich die Kommission dafür aus, die Rückkehrpflicht zu streichen, um unnötige Leerfahren, Wohlfahrtsverluste und unnötige Schadstoffemissionen zu vermeiden. Das Gleiche gilt für die Vorschrift, die besagt, dass der Beförderungsauftrag schriftlich am Betriebssitz eingehen muss. Diese Regelung sollte ebenfalls gestrichen werden, um für Gleichberechtigung und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Mietwagenaufträgen zu sorgen.

Zusammenfassend sind aus der Sicht der Monopolkommission einige der Regulierungsinstrumente unnötig und sollten aufgehoben werden.  Die Differenzierung der Umsatzsteuer bei Taxi- und Mietwagen soll auch entfallen. Bisher fällt im Taxiverkehr bei einer Strecke von bis zu 50 km ein reduzierter Umsatzsteuersatz von 7% an. Im Mietwagenverkehr sind es hingegen 19% fällig.

Zu der Frage, ob die Vermittlung von Mitfahrangeboten an Fahrer ohne Erlaubnis zu Personbeförderung mit dem PBefG vereinbar ist, bezieht die Monopolkommission keine Stellung. Die Kommission weist allerdings auch darauf hin, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe gegen gesetzliche Auflagen verstoßen wird. Sei es gegen die kaum zu kontrollierende Rückkehrpflicht der Limousinen oder das Stehen von Taxis an nicht zugelassenen und gekennzeichneten Taxihalteplätzen.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Deutsche Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Bleibt abzuwarten, welchen Einfluss dieses Gutachten auf die Entscheidungen der Politiker hat, die bereits angekündigt haben, den Taxiverkehr weiter zu schützen.

Photo: Das letzte Taxi von Emanuele, Lizenz: CC BY-SA 2.0