UberPop deutschlandweit per einstweiliger Verfügung untersagt – Uber Black nicht

Das Landgericht Frankfurt verbietet per einstweiliger Verfügung den Ridesharing-Dienst UberPop in allen Deutschen Städten, in denen Uber bis jetzt aktiv ist. Bleibt abzuwarten, ob das Verbot dieses mal Bestand hat oder durch einen Einspruch von Uber so schnell aufgehoben wird, wie in Hamburg oder Berlin.

Für Zuwiderhandlung in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München kann ein Ordnungsgeld von 250.000 € pro durchgeführter Fahrt fällig werden. Die einstweilige Verfügung wird sofort vollstreckt.

Das Produkt UberBlack, bei dem konzessionierte Fahrzeuge und Fahrer mit Personenbeförderungsschein im Einsatz sind, darf laut Verfügung und Nachfrage von GründerSzene weiter angeboten werden, auch wenn es von Medien wie Spiegel Online anders verbreitet wurde.

Begründet wird das Verbot damit, dass die Fahrer keine erforderliche Genehmigung nach dem PBefG besitzen und auch die Fahrzeuge nicht konzessioniert sind.

Uber kann gegen das Urteil Widerspruch einlegen, was laut Aussage von Uber Deutschland auch gemacht wird. Uber will mit allen Mitteln gegen das Verbot vorgehen. Bisher hatte Uber schon in Berlin und Hamburg rechtliche Probleme. Eine einstweilige Verfügung in Berlin wurde aus Angst vor Schadensersatzansprüchen nicht vollstreckt. Weiter Verbote wurden nach Einspruch durch Uber von den Verwaltungsgerichten in Hamburg und Berlin bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung aufgehoben.

UberPop kann über die Uber-App bestellt werden, bei dem Service bringen einem meist Fahrer ohne Personenbeförderungsschein und in nicht konzessionierten Fahrzeugen von A nach B. Der Fahrer erhält dafür ein Entgelt, das von der Kreditkarte des registrierten Fahrgastes abgebucht wird. Das Entgelt übersteigt die Betriebskosten des Fahrzeugs für die gefahrene Strecke, somit greift das Personenbeförderungsgesetz. Das Personenbeförderungsgesetzt schreibt vor, dass jeder Fahrer, der gewerblich Fahrgäste befördert, über einen Personenbeförderungsschein verfügen muss, jedes Auto, das für die gewerbliche Personenbeförderung eingesetzt wird, muss laut PBefG über eine Konzession verfügen. Das Personenbeförderungsgesetz ist so ausgelegt, dass es die Taxiindustrie schützt. Außerdem ist das Gesetzt zu einer Zeit erlassen worden, in dem es noch keine moderne Navigations- und Vermittlungstechnologien gab.

Bild: Flashing red light von Chris Phan Lizenz: CC BY 2.0