Landgericht Frankfurt verhandelt über das Uber-Verbot

Am heutigen Dienstag wird das Landgericht Frankfurt über das Verbot von UberPOP, dem Ridesharing Dienst von Uber verhandelt.  UberPOP wurde per einstweiliger Verfügung vom 25.08.2014 in ganz Deutschland untersagt. In den letzten Tagen haben sowohl einige Politiker, als auch Rechtsanwälte Unterstützung für Uber bekundet.


UPDATE 16.9.2014, 15:00 Uhr: Das Landgericht Frankfurt laut FAZ hat dem Einspruch von Uber stattgegeben und die einstweilige Verfügung aufgehoben. Taxi Deutschland kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen, der Fall würde dann vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden.


 

Uber selbst hat laut einem Bericht im Handelsblatt (Ausgabe vom 16.9.2014) den ehemaligen Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz engagiert, der ein Gutachten für das amerikanische Unternehmen verfasst hat.  In dem Gutachten hält Herr Scholz das Geschäftsmodell von Uber für legal, denn Uber sei kein Beförderungsunternehmen nach Personenbeförderungsgesetz, sondern Technologieanbieter für die Vermittlung der Fahrten. Fahrer und Fahrgast vereinbaren die jeweilige Beförderungsleistung untereinander und der Fahrer ist dafür verantwortlich, die nötigen Genehmigungen zu besitzen. Interessant an dem Argument ist aber, dass Uber kommuniziert, dass Fahrer bei UberPOP keinen Personenbeförderungsschein und keine Konzession benötigen.

Rechtsprofessor Scholz sieht bei den bisherigen Verboten einen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Berufsfreiheit schützt. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes sei nur zulässig, wenn eine “unmittelbare Gefährdung des Gemeinschaftsgutes” drohe. Uber stellt laut Scholz keine Gefährdung des Gemeinschaftsgutes dar, das Verbot von Uber ist vielmehr als Konkurrenzschutz für das Taxigewerbe zu sehen.

Bereits am Samstag hat das Wirtschaftsmagazin Wirtschaftswoche einen Bericht veröffentlicht, dass Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) fordere. In einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums heisst es: “Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich” Auch das Justizministerium unterstützt eine Liberalisierung des Taximarkts, der Staatssekretär für Verbraucherschutz wird mit den Worten zitiert: “Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen”. Laut verkehrspolitischem Sprecher der Grünen sollten die Regeln der Neuzeit angepasst werd und CDU-Fraktionsvize Michael  Fuchs unterstützt einen frischen Wind in der Taxibranche. Das Bundesverkehrsministerium kommuniziert noch, dass im Moment keine Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes anstehen.

Am morgigen Mittwoch veranstaltet das Berliner Limousinen-Startup Blacklane eine Konferenz zu dem Thema “Mobilität im Wandel – Fortschritt oder Stillstand?”. Bei der Konferenz werden sowohl Vertreter von Uber anwesend sein, als auch Vertreter aus der Politik und aus dem Taxigewerbe. Das drohende Uber-Verbot und die aktuellen Ergebnisse aus der Verhandlung in Frankfurt werden bestimmt Bestandteil der Konferenz sein.

Bild: verbot von Martin Abegglen (via flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0