Archiv der Kategorie: Regulierung

Hamburg will UberPOP stoppen – UPDATE1&3 : Verwaltungsgericht hebt Verbote in Berlin und Hamburg auf – UPDATE2: Auch Berlin will Untersagungsvergütung durchsetzen

Wie erwartet, verbieten die Hamburger Behörden den Fahrdienst UberPOP. Zuvor ist die Wirtschaftsbehörde auch schon gegen Wundercar vorgegangen, die ein ähnliches Geschäftsmodell betreiben, das nur anders verkauft wird. Uber hat angekündigt, weiterhin aktiv zu bleiben.


UPDATE 1 (25.7.2014): Wie Uber im eigenen Blog schreibt, hat der Richter des Verwaltungsgerichts Hamburg dem Einspruch gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben. Somit kann der Ridesharing Dienst UberPOP bis zu einer gerichtlichen Entscheidung weiterhin angeboten werden.


UPDATE 2 (13.8.2014): Nun hat auch das LABO  Berlin in einer Pressemitteilung verkündet, dass Uber Berlin seinen Betrieb einstellen muss. Überschrieben ist die Pressemitteilung mit „Untersagungsverfügung zum Schutz des Fahrgastes“. Es ist davon auszugehen, dass Uber weiter aktiv bleibt, sich über weitere Presse freut und ähnlich agiert, wie in Hamburg und einen Widerspruch einlegt.


UPDATE 3 (18.8.2014): Wie Uber im eigenen Blog schreibt, hat der Richter des Verwaltungsgerichts Berlin dem Einspruch gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben. Somit kann der Ridesharing Dienst UberPOP und der Limousinendienst Uber Black bis zu einer gerichtlichen Entscheidung weiterhin angeboten werden.


Die Hamburger Verkehrsbehörde hat Uber eine Untersagungsverfügung zugestellt. Laut der Einschätzung handelt es sich bei UberPOP um eine nicht genehmigte Personenbeförderung und damit sei der Service nicht legal. Fahrer, die erwischt werden, müssen mit Strafen in Höhe von 1.000 € pro Verstoß rechnen.

Uber hat angekündigt, den Service weiter anzubieten und wird den Fahrern vermutlich zugesichert haben, anfallende Strafen und Prozesskosten zu decken. Das Technologieunternehmen aus Kalifornien hat auch die Möglichkeit, gegen die Untersagung Widerspruch einzulegen. Pierre-Dimitri Gore Coty, Europa-Verantwortlicher bei Uber hat mitgeteilt, dass man letztendlich davon ausgehe, dass der Fall vor Gericht landet und das Verbot nicht zu der Stadt Hamburg passe, da es sich um eine „progressive und ambitionierte Stadt“ handelt, „in der Innovationen blühen“

Seit einiger Zeit protestieren Taxifahrer gegen Transport Network Services, wie Uber, Lyft oder Wundercar.  Bisher hat Uber in jeder Stadt weitergemacht und teilweise auch Erfolge verzeichnet, wie kürzlich in London oder Seattle.

Es ist davon auszugehen, dass in Hamburg auch die Taxilobby um Clemens Grün und Jörn Napp die Behörden unter Druck gesetzt haben.  Wenn Regionen Innovationen fördern wollen, müssen sie deren Entfaltung auch unter schwierigen Bedingungen zulassen. Sie dürfen nicht in Panik dem Protest weichen. Schützenswert sind auch die Interessen derer, die durch die neuen Anbieter einen Job gefunden haben. Auch die Bedürfnisse  der Kunden dürfen nicht vernachlässigt werden. Wie der große Zuspruch zeigt, ist durchaus Bedarf für Taxialternativen vorhanden. Einige scheinen auch genug von schlechtem Service und dreisten Fahrern zu haben.

Photo: Name: Taxi Driver von Daniele Zanni, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Lyft verschiebt Launch in New York City

Der amerikanische Ridesharing Service Lyft, wollte am Freitag in New York City starten, um Uber Konkurrenz zu machen. Nach dem die Auseinandersetzung mit der TLC eskalierte, hat Lyft nun angekündigt, den Start zu verschieben.


UPDATE (25.7.2014): Lyft hat sich mit den New Yorker Behörden verständigt und die Erlaubnis von der TLC erhalten, den Ridesharing Service auszurollen. Heute um 19 Uhr New Yorker Zeit, geht der Service in online. Lyft wird nur Fahrzeuge akzeptieren, die von der TLC lizensiert sind. 


Gestern hat Lyft co-founder John Zummer angekündigt, dass der Ridesharing Service den Start in New York City verschiebt. Zuvor hat der Generalstaatsanwalt von New York und das Department of Financial Services Klage gegen Lyft eingereicht. In der Klage geht es darum, dass Lyft bereits in Rochester und Buffalo ohne Genehmigung aktiv ist und dass der Service im offenen Widerspruch zu den lokalen Regulierungen steht.

In dem Statement, das Lyft veröffentlicht hat, heißt es, dass sich Lyft ab Montag mit der TLC zusammensetzt, um an einer neuen Version von Lyft zu arbeiten, die von der TLC akzeptiert wird. Der Start soll dann sofort danach erfolgen.

Der Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman hofft, dass sich Lyft an die Gesetze anpassen kann und bald in New York starten kann. Scheidermann erwähnt auch, dass die Behörden eine gute Beziehung zum Lyft-Konkurrenten Uber haben. Uber hat sich kooperativ gezeigt und es wurde eine Lösung gefunden, die für alle Seiten funktioniert. Darunter zählt, dass alle Fahrzeuge lizenziert und versichert sind. Kürzlich hat sich der Staat New York und Uber auch darauf geeinigt, die Fahrpreise bei Notständen und Naturkatastrophen nicht zu erhöhen.

Photo: 2013.21.09_17.52_2858.jpg von Raido, Lizenz: CC BY 2.0

Monopolkommission will mehr Wettbewerb im Taxiverkehr & empfiehlt Anpassung der Regulierung im Taxi- und Mietwagenverkehr

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Hauptgutachten dafür ausgesprochen, den Taxi-Markt freizugeben. Konkret wird die Anpassung der Regulierung des Mietwagenverkehrs empfohlen, sowie eine Konzessionsbeschränkung und Preisbindung im Taxiverkehr aufzuheben.

In einer zusammenfassenden Pressemitteilung gibt die Monopolkommission bekannt, dass sie einen zunehmenden Wettbewerb auf den Taximärkten begrüßt, diesen nach wie vor aber für unzureichend hält. Ausserdem wird die Aufhebung der Konzessionsbeschränkung im Taxiverkehr gefordert und die Ermöglichung eines Preiswettbewerbs, am Anfang in Form von Höchstpreisen. Was für die neuen Transport Network Anbieter, wie Blacklane und co. interessant ist, dass eine Anpassung der Regulierung  des Mietwagenverkehrs empfohlen wird, um eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen. Der Mietwagenverkehr ist zum Schutz des Taxiverkehrs reguliert. Der Start von Unternehmen, wie Uber, Blacklane und co. haben dafür gesorgt, dass sich der Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen intensiviert und eine weitere Angleichung stattfindet. Diese Entwicklung wird von der Monopolkommission als positiv angesehen und eine Anpassung der Regulierung wird empfohlen.  So spricht sich die Kommission dafür aus, die Rückkehrpflicht zu streichen, um unnötige Leerfahren, Wohlfahrtsverluste und unnötige Schadstoffemissionen zu vermeiden. Das Gleiche gilt für die Vorschrift, die besagt, dass der Beförderungsauftrag schriftlich am Betriebssitz eingehen muss. Diese Regelung sollte ebenfalls gestrichen werden, um für Gleichberechtigung und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Mietwagenaufträgen zu sorgen.

Zusammenfassend sind aus der Sicht der Monopolkommission einige der Regulierungsinstrumente unnötig und sollten aufgehoben werden.  Die Differenzierung der Umsatzsteuer bei Taxi- und Mietwagen soll auch entfallen. Bisher fällt im Taxiverkehr bei einer Strecke von bis zu 50 km ein reduzierter Umsatzsteuersatz von 7% an. Im Mietwagenverkehr sind es hingegen 19% fällig.

Zu der Frage, ob die Vermittlung von Mitfahrangeboten an Fahrer ohne Erlaubnis zu Personbeförderung mit dem PBefG vereinbar ist, bezieht die Monopolkommission keine Stellung. Die Kommission weist allerdings auch darauf hin, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe gegen gesetzliche Auflagen verstoßen wird. Sei es gegen die kaum zu kontrollierende Rückkehrpflicht der Limousinen oder das Stehen von Taxis an nicht zugelassenen und gekennzeichneten Taxihalteplätzen.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Deutsche Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Bleibt abzuwarten, welchen Einfluss dieses Gutachten auf die Entscheidungen der Politiker hat, die bereits angekündigt haben, den Taxiverkehr weiter zu schützen.

Photo: Das letzte Taxi von Emanuele, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Uber erhält grünes Licht in London – Taxiverband verklagt 6 Uber Fahrer

Trotz Proteste der Taxifahrer wurde Uber in London laut Times für legal erklärt. Die lokalen Transportbehörden haben dem US-amerikanischen Startup grünes Licht gegeben. Im Gegenzug stellt der Taxiverband Strafanzeige gegen sechs Fahrer, die bei Uber unterwegs waren, um die Erlaubnis zu verzögern.

Die Behörde Transport for London (Tfl) hat letzten Donnerstag verkündet, dass  Uber weiterhin in London operieren darf. Die Entscheidung kommt nur wenige Wochen, nach dem die Taxifahrer europaweit gegen die neuen Transport-Dienste, wie Wundercar, Blacklane oder Uber protestiert haben.  Viele Taxifahrer haben den neuen Transport Netzwerk Services vorgeworfen, dass sie ihnen das Geschäft streitig machen und gegen die lokalen Gesetzte verstoßen. Uber und die anderen Anbieter, bei denen man über eine Smartphone App ein Fahrzeug mit Fahrer per Knopfdruck bestellen kann, halten dagegen, dass sie mit innovativer Technologie eine eingestaubte und konservative Industrie durchdringen.

Die endgültige Entscheidung wir ein Gericht (High Court) treffen, die Tfl  möchte ihre Einschätzung, dass es sich bei Uber um einen „regulated taxi service“ handelt, bestätigen lassen.  Die Entscheidung wird noch auf sich warten lassen, da der Taxiverband gegen sechs Fahrer, die bei Uber unterwegs waren, einen Strafantrag gestellt haben. Diese Strafanträge müssen erst bis Ende Juli 2014 gehört werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Der Chef des Taxiverbands, Steve McNamara begründet gegenüber Bloomberg, dass der Verband der Tfl-Vereinigung nicht trauen und die Tfl sei als Regulierer nicht geeignet.

Wie in den anderen Städten, in denen Fahrer aus dem Uber-Netzwerk verklagt wurden, hat Uber London die volle Unterstützung für die angeklagten Fahrer zugesichert. Alle Kosten für Verteidigung und möglichen Verdienstausfall werden wahrscheinlich übernommen.

In Berlin ist seit der einstweiligen Verfügung nichts weiter passiert, in Hamburg will sich die Wirtschaftsbehörde Anfang der kommenden Woche zu den Geschäften von Uber äußern. In Brüssel wurde Uber eigentlich auch verboten, Fahrzeuge sind aber weiterhin unterwegs.

Photo: Taxis on Oxford Street von  aimee rivers, Lizenz: CC BY-SA 2.0

WunderCar ändert Modell und wird zur Mitfahrzentrale für kurze Strecken in der Stadt

Nach der Kritik und dem Druck der Taxiindustrie auf die Behörden in den letzten Wochen ändert das Startup Wundercar sein Geschäftsmodell und wird der Mitfahrzentrale flinc sehr ähnlich. Allerdings möchte man sich weiter auf kurze Fahrten innerhalb des Stadtbereichs fokussieren. Wie Netzwertig berichte, bedeutet das für die Nutzer, dass sie vor der Fahrt auch ihr Ziel angeben müssen, damit ein passender Fahrer zugewiesen werden kann.

Anstatt eines on-demand Transportdienstes bezeichnet sich Wundercar nun als soziale Mitfahrzentrale für Fahrten in der Innenstadt, im Gegensatz zu flinc soll der Fokus nicht auf Pendlern liegen, die gerne auch mal längere Strecken zurück legen..


UPDATE: Gestern wollte ich Wundercar in Berlin testen, am Anfang war kein Fahrer verfügbar, nach mehreren Versuchen wurde ein Fahrer gefunden, der 18 Minuten entfernt war. Ein Ziel musste ich bei der Buchung nicht angeben und der Fahrer schien auch nicht die Strecke ohne mich fahren zu wollen, da er mehr oder weniger dort angezeigt wurde, wo ich hin wollte.  Das Konzept der sozialen Mitfahrgelegenheit a la flinc wurde anscheinend noch nicht umgesetzt.


 

Zu beobachten bleibt, ob es sich dabei nur um eine Änderung in der Kommunikationsstrategie handelt oder ob wirklich nur Fahrer unterwegs sind, die auch die Strecke ohne Fahrgast gefahren wären. WunderCar könnte auch nur kommunizieren, dass es sich um Fahrer handelt, die jemanden auf ihrer eh schon satt findenden Fahrt mitnehmen.

Die Autobesitzer sollen die Wundercar App nutzen, wenn sie eh schon auf dem Weg zu einem Ziel sind und Fahrgäste mitnehmen, die in die selbe Richtung möchten. Der Fahrer soll nach der Fahrt maximal eine Spende in höhe der Betriebskosten erhalten, Wundercar möchte davon 20% Vermittlungsgebühr behalten. Die Vermittlungsgebühr kommen für die Fahrgäste wohl auf den Beitrag der Betriebskosten zusätzlich hinzu, den Fahrern die Kosten von den eh schon minimalen Beträgen abzuziehen, macht keinen Sinn.

Das Modell, dass man sich auf Fahrer konzentriert, die eh schon zu einem Ziel unterwegs sind und einfach jemanden mitnehmen, der sich über die App meldet, erfordert für einen flüssigen Betrieb eine hohe Anzahl an registrierten Fahrern, die in die gewünschten Richtungen unterwegs sind. Die durch den Taxi-Protest gewonnen Fahrgäste werden schnell verärgert sein, wenn sie keine Fahrt bekommen, um zur nächsten Party oder Verabredung zu kommen.

Laut Gründerszene reicht diese Änderung den Hamburger Behörden nicht. Wundercar hat das Verbot der Wirtschaftsbehörde bis jetzt ignoriert und weiterhin Fahrten vermittelt. Laut Gründer Gunnar Froh wird aber weiter mit der Hamburger Behörde zusammengearbeitet, um ein Kostenmodell zu entwickeln, das eine Abgrenzung von der gewerblichen Personenbeförderung ermöglicht. Was aus den angekündigten Expansionsplänen wird, ist fraglich. Es ist davon auszugehen, das WunderCar langfristig eine gerichtliche Lösung und Klarstellung bzw. Änderung der Rechtslange beabsichtigt und dann sein Geschäftsmodell wieder ändern wird. Bis es soweit ist, hat man sich erstmal Zeit erkauft.

Ridesharing Dienste wie Lyft, UberX und Sidecar in Seattle vor Legalisierung

In der amerikanischen Großstadt gibt es seit mehr als einem Jahr Proteste und Debatten über Ridesharing Dienste, wie Uberx und Sidecar. Nun hat Bürgermeister Ed Murray angekündigt, dass sich die Taxiindustrie, die Stadt und die neuen Player im Transportgewerbe geeinigt haben. UberX, Lyft und co. wird damit auch nicht mehr vorgeschrieben, wie viele Fahrzeuge sie rund um die Uhr auf der Straße haben dürfen.

Erst vor ein paar Monate, Ende Februar 2014, hat Seattle eine Richtlinie erlassen, dass nur noch jeweils 150 Fahrzeuge gleichzeitig bei Lyft und co. unterwegs sein dürfen, um die Taxiindustrie zu schützen. Schätzungen zu folge waren davor ein Vielfaches an Fahrzeugen in der Stadt unterwegs und die Nachfrage für Alternativen zum Taxi entsprechend hoch.

Vor ein paar Tagen hat der US Staat Colorado bereits eine neue Richtlinie erlassen, um Ridesharing zu legalisieren. Mit Seattle folgt jetzt eine weitere Stadt in den USA, die Ridesharing legalisiert. Ed Murray geht davon aus, dass die Entwicklung in Seattle schule machen wird und sich andere Städte daran orientieren werden, einen stark regulierten Markt zu de-regulieren. Er sieht auch ein, dass die neuen Technologien nicht aufzuhalten sind und sehr schnell die Transportindustrie verändern. Ed Murray hat eingesehen, dass die Bevölkerung die Wahl haben möchte, wie sie sich durch die Städte bewegen.

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung zwischen der Stadt, den Diensten und der Taxiindustrie:

  • Uber, Sidecar, Lyft, ect. die als Transportation Network Companies bezeichnet werden und deren Fahrer müssen eine Lizenz erwerben und den Versicherungsanforderungen entsprechen. Jeder
  • Transportation Network Companies (Uber, Lyft, SideCar, etc.) and their drivers will be licensed and required to meet insurance requirements.
  • Mietwagenfahrer, also Chauffeure, die kein Taxifahren, haben zum ersten Mal das Recht, von Fahrgästen heran gewunken zu werden.
  • Die Stadt wird 200 neue Taxilizenzen in den nächsten 4 Jahre ausstellen. Taxi- und Mietwagen-Lizenzen werden durch eine Eigentumsrecht geschützt, ähnlich wie in anderen Städten.
  • Die Anzahl der Fahrzeuge pro Netzwerk wird nicht beschränkt.
  • Ein Fond für Barrierefreiheit wird aufgesetzt, für jede Fahrt muss der Fahrgast 10 US Cent Gebühr bezahlen, die in dem Fond landen.

Die Einigung muss erst noch von der Stadtregierung von Seattle verabschiedet werden, damit würde eine über ein Jahr dauernder Prozess ende. Wenn sich die Parteien nicht geeinigt hätten, dann hätte Murray die innovativen Dienste ohne Regulierung ganz einfach verboten.

Auch in Europa protestieren die Taxifahrer gegen Ridesharing Dienste von Uber, Wundercar und Co. In Deutschland wurde WunderCar in Hamburg untersagt, Fahrten zu vermitteln, das Unternehmen macht aber trotzdem weiter. Laut einem Bericht des Spiegels, wollen sich die Verkehrsminister der Deutschen Bundeslänger für ein Verbot der neuen Transport Network Companies aussprechen, wahrscheinlich weil viel Druck von der Taxiindustrie aufgebaut wird, um diese zu schützen. Den NRW-Verkehrsminister Michael Groschek von der SPD zitiert der Spielge mit folgenden Worten: “Wir müssen jede Form von möglicher Schwarzarbeit ächten und unsere Taxifahrer schützen”. Offener sieht es dagegen SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol: „Die Digitalisierung bietet Chancen für eine neue Mobilitätsform. Wichtig ist aber, dass es zwischen Taxis und neuen Angeboten fair zugeht“.