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Uber zieht sich aus Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf zurück

Per E-Mail hat das amerikanische Mobilitätsstartup Uber heute seinen Nutzern mitgeteilt, dass der Fahrservice des Unternehmens komplett in den Städten Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg am 9. November eingestellt wird. In München und Berlin bleibt Uber weiterhin aktiv. Seit der gerichtlichen Auseinandersetzung in Berlin wir dort nur noch der Service UberTaxi angeboten, also die Vermittlung von Fahrtwünschen an normale Taxen.

Schwierige Rahmenbedingungen führen zum Stop

Deutschland-Chef Christian Freese begründet die “vorläufige” Unterbrechung mit den schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland. Der Weg für interessierte Partner zum selbstständigen Mietwagenunternehmer ist zeit- und kostenintensiv, hinzu kommen die Unsicherheiten und Ermessensspielräume der lokalen Behörden im Genehmigungsprozess. Wie wir bei Ankündigung von UberX in den deutschen Städten prognostiziert haben, ist es also nicht möglich, genügend interessierte Fahrer durch die Fach- und Sachkundeprüfung sowie P-Schein Prüfung zu schleusen. Uber benötigt einen soliden Stamm an Unternehmer, um die Nachfrage auch abgedeckt zu können. Genau diese Problematik ist Uber zum Verhängnis geworden. Uber will in der nächsten Zeit mit den Behörden an einer effizienteren Lösung arbeiten. Bleibt abzuwarten, welches Interesse die Behörden an einer Zusammenarbeit haben. Es wurden bereits die Citypages und Blog-Einträge der drei Städte auf der Uber Website gelöscht, Uber scheint also von einer längeren “Pause” auszugehen.

Nächster Rückschlag nach UberPop Verbot

Für Uber ist es der nächste Rückschlag. Im März diesen Jahres hat das Unternehmen den Service UberPop einstellen müssen, nachdem das Landgericht Frankfurt den Fahrservice als wettbewerbswidrig eigestuft hatte. Bei UberPop waren Privatfahrer ohne Personenbeförderungsschein und ohne Fahrzeugkonzession unterwegs.

Auch in Berlin wird Uber auf Dauer nicht glücklich werden. Die beiden Produkte UberBlack und UberX sind in Berlin verboten worden. Seitdem wird der Service UberTaxi angeboten, bei dem traditionelle Taxis vermittelt werden. Mit UberTaxi lässt sich für Uber kein Geld verdienen. Hinzu kommt, dass das Service-Level bei UberTaxi sehr volatil ist. Als Uber den Service UberPop in Berlin eingestellt hat, wurde gleichzeitig angekündigt, dass das Unternehmen an einem neuen Service für die Hauptstadt arbeitet. Darvon ist weiterhin nichts zu sehen.

Bild: Uber taxi ad von Alper Çuğun (bestimmte Rechte vorbehalten)

Landgericht Frankfurt verbietet UberPOP in Deutschland

Der Fahrservice UberPOP wird in Deutschland vom Landgericht Frankfurt verboten. Das amerikanische Unternehmen Uber darf damit nicht mehr seinen Ridesharing Service , bei dem die Fahrer keinen Personenbeförderungsschein besitzen und die Fahrzeuge nicht konzessioniert sind unter kommerziellen Bedingungen anbieten, falls der Kläger, Taxi Deutschland eine Sicherheitsleistung von 400.000 € hinterlegt. Nur durch die Sicherheitsleistung wird das Urteil rechtskräftig. Taxi Deutschland hat angekündigt, die Sicherheitsleistung unverzüglich einzuzahlen, damit das Urteil vollstreckt wird. Uber will Berufung vor dem Oberlandesgericht einlegen.

Die Richter begründen das Verbot mit dem Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, laut dem die Fahrer einen Personenbeförderungsschein benötigen und die Fahrzeuge über eine Konzession verfügen müssen, um gewerbliche Personenbeförderung anbieten zu dürfen.

Das Verbot bedeute einen Eingriff in die Berufsfreiheit sowie in die europäische Niederlassungs- und Dientsleistungsfreiheit. Der Eingriff sei bei überragenden Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt. Der Richter verwies dabei darauf, dass nicht sichergestellt sei, dass das Unternehmen mit Europasitz in Amsterdam verlässlich Steuern zahle und das die Fahrzeuge ausreichend versichert seien. Uber wand hingegen ein, dass alle Abrechnungen elektronisch via Smartphone und Kreditkarte abgewickelt würden und damit transparent und nachvollziehbar seien.

UberPOP in einigen Städten bereits für 35 Ct.

In den Städten Berlin, Hamburg und Düsseldorf wird der uberpop Service schon für 35 ct. Pro Kilometer angeboten. Mit dem Trick verdient über zwar kein Geld, aber der Service wird nicht als gewerbliche Personenbeförderung eingestuft. Vergleichbar ist das mit Mitfahrgelegenheiten, der auch nicht als gewerblich eingestuft werden, da die Einnahmen unter den Betriebskosten des Fahrzeugs liegen.
Es ist davon auszugehen, dass Uber auch in München und Frankfurt den UberPOP Service vorübergehend für 35 Ct. pro Kilometer anbieten wird, falls Taxi Deutschland die Sicherheitsleistung zahlen wird.

UberBlack nicht betroffen

Der UberBlack Service ist von dem Urteil nicht betroffen. Nur in Berlin darf der Service nicht mehr angeboten werden, da das Landgericht Berlin den Service mit professionellen Fahrern verboten hat.

Auch Probleme in Frankreich und Süd Korea

Auch in Frankreich hat Über akute Probleme. In Paris wurden die Geschäftsräume von Über von 30 Polizisten durchsucht.

In Süd-Korea wurden Anklagen gegen mehr als 30 Angestelle und Fahrer der Uber-Plattform erhoben.

Landgericht Frankfurt verhandelt über das Uber-Verbot

Am heutigen Dienstag wird das Landgericht Frankfurt über das Verbot von UberPOP, dem Ridesharing Dienst von Uber verhandelt.  UberPOP wurde per einstweiliger Verfügung vom 25.08.2014 in ganz Deutschland untersagt. In den letzten Tagen haben sowohl einige Politiker, als auch Rechtsanwälte Unterstützung für Uber bekundet.


UPDATE 16.9.2014, 15:00 Uhr: Das Landgericht Frankfurt laut FAZ hat dem Einspruch von Uber stattgegeben und die einstweilige Verfügung aufgehoben. Taxi Deutschland kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen, der Fall würde dann vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden.


 

Uber selbst hat laut einem Bericht im Handelsblatt (Ausgabe vom 16.9.2014) den ehemaligen Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz engagiert, der ein Gutachten für das amerikanische Unternehmen verfasst hat.  In dem Gutachten hält Herr Scholz das Geschäftsmodell von Uber für legal, denn Uber sei kein Beförderungsunternehmen nach Personenbeförderungsgesetz, sondern Technologieanbieter für die Vermittlung der Fahrten. Fahrer und Fahrgast vereinbaren die jeweilige Beförderungsleistung untereinander und der Fahrer ist dafür verantwortlich, die nötigen Genehmigungen zu besitzen. Interessant an dem Argument ist aber, dass Uber kommuniziert, dass Fahrer bei UberPOP keinen Personenbeförderungsschein und keine Konzession benötigen.

Rechtsprofessor Scholz sieht bei den bisherigen Verboten einen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Berufsfreiheit schützt. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes sei nur zulässig, wenn eine “unmittelbare Gefährdung des Gemeinschaftsgutes” drohe. Uber stellt laut Scholz keine Gefährdung des Gemeinschaftsgutes dar, das Verbot von Uber ist vielmehr als Konkurrenzschutz für das Taxigewerbe zu sehen.

Bereits am Samstag hat das Wirtschaftsmagazin Wirtschaftswoche einen Bericht veröffentlicht, dass Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) fordere. In einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums heisst es: “Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich” Auch das Justizministerium unterstützt eine Liberalisierung des Taximarkts, der Staatssekretär für Verbraucherschutz wird mit den Worten zitiert: “Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen”. Laut verkehrspolitischem Sprecher der Grünen sollten die Regeln der Neuzeit angepasst werd und CDU-Fraktionsvize Michael  Fuchs unterstützt einen frischen Wind in der Taxibranche. Das Bundesverkehrsministerium kommuniziert noch, dass im Moment keine Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes anstehen.

Am morgigen Mittwoch veranstaltet das Berliner Limousinen-Startup Blacklane eine Konferenz zu dem Thema “Mobilität im Wandel – Fortschritt oder Stillstand?”. Bei der Konferenz werden sowohl Vertreter von Uber anwesend sein, als auch Vertreter aus der Politik und aus dem Taxigewerbe. Das drohende Uber-Verbot und die aktuellen Ergebnisse aus der Verhandlung in Frankfurt werden bestimmt Bestandteil der Konferenz sein.

Bild: verbot von Martin Abegglen (via flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0