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Taxi Deutschland hinterlegt Sicherheitsleistung – Uber reagiert

Taxi Deutschland hat es geschafft, die Sicherheitsleistung von 400.000 € aufzubringen und beim Landgericht zu hinterlegen.
Diese Hinterlegung war notwendig, um das Urteil in der Auseinandersetzung mit der Taxi-Alternative Uber zu vollstrecken. Über wird es nun untersagt, den Ridesharing-Service UberPOP unter gewerblichen Bedingungen anzubieten. Taxi Deutschland hat mehr als einen Monat benötigt, um die Summe aufzubringen. Es wurde schon daran gezweifelt, ob sie dazu überhaupt in der Lage sind.

Uber reagiert

Uber hat nach der Benachrichtigung durch das Landgericht Frankfurt reagiert und bietet den Service UberPOP nun in allen deutschen Städten zum Preis von 35 ct. pro Kilometer an. Bei diesem Fahrpreis gilt der Taxi-Service nicht als gewerbliche Personenbeförderung, ist aber für Fahrer wenig lukrativ. Uber geht deshalb davon aus, dass die Verfügbarkeit der Fahrer drastisch abnimmt. Das wird zur Folge haben, dass die Nutzer länger auf ein freies Fahrzeug warten müssen.
Uber hat auch schon eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die zur Zeit geprüft wird.

Uber unterstützt Fahrer mit Bonus

In der Vergangenheit hat Uber die Fahrer häufig mit zusätzlichen Bonuszahlungen fürs Warten motiviert. Es ist durchaus vorstellbar, dass Uber diese Methode weiterhin nutzt, um Fahrer zu motivieren. Durchaus haben die Fahrer bis zu 15 Euro pro Stunde zusätzlich bekommen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen

Die Taxi Vertreter versuchen schon seit dem Start von Uber im Januar 2013 gegen das Unternehmen vorzugehen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Zum einen wird Uber vorgeworfen, dass der angebotene Service gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen verstößt. Aus diesem Grund wurde der Service in Berlin verboten. Zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, dass der UberPOP-Service mit Privatfahrern gegen zwei weitere Punkte verstößt. Die Fahrer verfügen weder über eine Konzession für das Fahrzeug, ebenso fehlt ein Personenbeförderungsschein inkl. Ortskundeprüfung.
Bild: getmobility.de

Landgericht Frankfurt verbietet UberPOP in Deutschland

Der Fahrservice UberPOP wird in Deutschland vom Landgericht Frankfurt verboten. Das amerikanische Unternehmen Uber darf damit nicht mehr seinen Ridesharing Service , bei dem die Fahrer keinen Personenbeförderungsschein besitzen und die Fahrzeuge nicht konzessioniert sind unter kommerziellen Bedingungen anbieten, falls der Kläger, Taxi Deutschland eine Sicherheitsleistung von 400.000 € hinterlegt. Nur durch die Sicherheitsleistung wird das Urteil rechtskräftig. Taxi Deutschland hat angekündigt, die Sicherheitsleistung unverzüglich einzuzahlen, damit das Urteil vollstreckt wird. Uber will Berufung vor dem Oberlandesgericht einlegen.

Die Richter begründen das Verbot mit dem Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, laut dem die Fahrer einen Personenbeförderungsschein benötigen und die Fahrzeuge über eine Konzession verfügen müssen, um gewerbliche Personenbeförderung anbieten zu dürfen.

Das Verbot bedeute einen Eingriff in die Berufsfreiheit sowie in die europäische Niederlassungs- und Dientsleistungsfreiheit. Der Eingriff sei bei überragenden Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt. Der Richter verwies dabei darauf, dass nicht sichergestellt sei, dass das Unternehmen mit Europasitz in Amsterdam verlässlich Steuern zahle und das die Fahrzeuge ausreichend versichert seien. Uber wand hingegen ein, dass alle Abrechnungen elektronisch via Smartphone und Kreditkarte abgewickelt würden und damit transparent und nachvollziehbar seien.

UberPOP in einigen Städten bereits für 35 Ct.

In den Städten Berlin, Hamburg und Düsseldorf wird der uberpop Service schon für 35 ct. Pro Kilometer angeboten. Mit dem Trick verdient über zwar kein Geld, aber der Service wird nicht als gewerbliche Personenbeförderung eingestuft. Vergleichbar ist das mit Mitfahrgelegenheiten, der auch nicht als gewerblich eingestuft werden, da die Einnahmen unter den Betriebskosten des Fahrzeugs liegen.
Es ist davon auszugehen, dass Uber auch in München und Frankfurt den UberPOP Service vorübergehend für 35 Ct. pro Kilometer anbieten wird, falls Taxi Deutschland die Sicherheitsleistung zahlen wird.

UberBlack nicht betroffen

Der UberBlack Service ist von dem Urteil nicht betroffen. Nur in Berlin darf der Service nicht mehr angeboten werden, da das Landgericht Berlin den Service mit professionellen Fahrern verboten hat.

Auch Probleme in Frankreich und Süd Korea

Auch in Frankreich hat Über akute Probleme. In Paris wurden die Geschäftsräume von Über von 30 Polizisten durchsucht.

In Süd-Korea wurden Anklagen gegen mehr als 30 Angestelle und Fahrer der Uber-Plattform erhoben.

Ridesharing Startup Lyft will nach Europa

Wie das Magazin Wirtschaftswoche auf der Le Web Konferenz in Paris erfahren hat, will das Unternehmen Lyft, das in den USA zu einem der größten Konkurrenten von Uber zählt, demnächst in Europa starten.

Lyft etwa 1/5 so groß wie Uber

Lyft betreibt einen ähnlichen Service, wie Uber. Privatpersonen bieten mit ihrem Privatfahrzeug einen Taxi-Service an, der über eine Smartphone App gebucht werden kann. Der Fahrgast bezahlt dafür einen Betrag je nach Dauer und Distanz der Fahrt, davon gehen üblicherweise 20% an das Unternehmen und 80% an den Fahrer. Im Gegensatz zu Uber wird der Service von Lyft bisher nur in USA angeboten und über eine Internationalisierung wird schon seit längerem spekuliert. Die Fahrzeuge, die bei Lyft im Einsatz sind, lassen sich durch die pinkfarbenen Schnurrbärte identifizieren. Um ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, versucht sich Lyft erfolgreich als das gute Laune Taxi zu verkaufen.

In den USA werden über die Plattform monatlich 2 Mio. Fahrten vermittelt. Die Plattform verfügt über etwa 100.000 registrierte Fahrer. Damit dürfte das Unternehmen etwa 1/5 der Größe von Uber erreicht haben, was Anzahl der Fahrer und Fahrten betrifft.

Rechtliche Herausforderungen in den westlichen Städten

Da Uber in vielen westeuropäischen Städten zuletzt mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu kämpfen hat, bleibt abzuwarten, wie und wo Lyft starten möchte. Das Geschäftskonzept von Lyft und auch von Uber verstößt in den meisten europäischen Ländern gegen das bestehende Recht. Auch wenn es mit den lokalen Gesetzten vereinbar ist, gehen die Taxifahrer gegen die neue Konkurrenz vor. Lyft schaut sich laut WiWo Städte wie Paris oder London an. Vorstellbar ist, dass das Unternehmen erstmal den deutschen Raum meiden wird, auf Grund der starken Konkurrenz durch das Taxigewerbe.

Wundercar mit ähnlichem Modell in Osteuropa

Ein ähnliches Geschäfts-Konzept betreibt auch das Startup Wundercar, das sich mittlerweile aus den deutschen Städten zurückgezogen hat und die Arbeit auf den Osteuropäischen Raum fokussiert. Aus Deutschland hat sich das Unternehmen auf Grund der Proteste der Taxiindustrie und der verhängten Verbote zurückgezogen. In Städten wie Prag, Budapest oder Istanbul scheint das Angebot besser angenommen zu werden und dem Unternehmen scheinen weniger Steine in den der gelegt zu werden.

Bild: Lyft von SPUR (bestimmte Rechte vorbehalten)

UberBlack in Berlin eingestellt, UberPOP für 35ct. pro Kilometer – UPDATE: UberBlack lebt weiter, auch bei 35ct./km

Als Folge der gerichtlichen Auseinandersetzung hat Uber den Service Uber Black in Berlin eingestellt, die Kosten für UperPOP wurden auf 35 ct. pro Kilometer gesenkt. Auch in Hamburg wurde der Tarif auf 35 ct. pro Kilometer gesenkt.


UPDATE: UberBlack scheint wieder über die App buchbar zu sein, der Tarif wurde auf 35 ct. pro Kilometer gesetzt, wie bei UberPOP. Uber plant anscheinend einen Mietwagenbetrieb mit Sitz im Zentrum zu übernehmen oder sich mit einem Mietwagenunternehmen zusammenzuschließen, damit UberBlack wieder zum vollen Preis angeboten werden kann. Alternativ wird auch darüber spekuliert, dass Uber Briefkästenfirmen in der Stadt als Betriebssitze laufen lässt und die Partner in einer Organisation zusammenfasst.


 

Kein UberBlack in der App  (Bild: Screenshot Uber App)
Kein UberBlack in der App (Bild: Screenshot Uber App)

Den Schritt, den Fahrpreis auf 35 ct. zu setzten, ist vor ein paar Monate auch der Ridesharing Service Wundercar gegangen. Dadurch sollen die Einnahmen pro Fahrt für den Fahrer  niedriger sein, als die Betriebskosten für das Fahrzeug. Die Personenbeförderung ist in diesem Fall, dass Einnahmen geringer sind, als Betriebskosten, nicht mehr als gewerblich zu betrachten. Um weiter für Verfügbarkeit zu sorgen, ist davon auszugehen, dass Uber die UberPOP Fahrer zusätzlich für eine anderweitige Tätigkeit vergütet.

Der Service UberBlack ist in Berlin ganz aus der App verschwunden, der Nutzer kann nur noch zwischen UberTaxi und UberPop wählen.


 

Bild: Screenshot Uber.com Website ( Stand: 8. Oktober 2014, 10:30 Uhr)

Mit UberTaxi und Briefkasten-Betriebssitzen gegen Verbot in Hamburg und Berlin?

Ende letzter Woche wurde das Verbot von UberBlack und UberPOP in Berlin und Hamburg vorläufig bestätigt. Als Antwort darauf startet Uber den Service UberTaxi.


 

UPDATE: Uber zahlt den Taxifahrern anscheinend einen Bonus. Bei UberTaxi verdienen die Taxifahrer 5€ zusätzlich zum Tarif als Bonus hinzu. Ausserdem has sich Uber anscheinend auch dahingehend geäussert, dass UberTaxi nur vorübergehend angeboten werden soll, bis sich die Auseinandersetzung mit dem Taxigewerbe und den Behörden beruhigt hat. Dementsprechend werden auch nicht viele Ressourcen in das Onboarding von Fahrern gesteckt. Bisher sind wohl ca. um die 10 Taxis an Board.


 

Bei UberTaxi sind normale Taxis unterwegs, der Fahrpreis wird über das Taxameter des Taxis berechnet und auch in bar an den Fahrer gezahlt. Nun können die Taxifahrer, die in den letzten Wochen und Monaten gegen Uber protestiert haben, selber von der Technologieplattform profitieren. Es ist auch davon auszugehen, dass sich einige registrieren werden.

UberTaxi als Konkurrenz zu MyTaxi

Bei UberTaxi können sich ab sofort Taxifahrer und Taxiunternehmer auf der Technologieplattform registrieren und nach erfolgreicher Freischaltung Aufträge über die Uber Driver App entgegennehmen. Zuerst soll der Service in Berlin und Hamburg angeboten werden, weitere Städte sollen folgen. Damit tritt Uber in direkte Konkurrenz zu MyTaxi, das vor kurzem von Daimler übernommen wurde. Im Vergleich zu den anderen Services von Uber, wird sich UberTaxi wahrscheinlich durch eine geringere Zuverlässigkeit auszeichnen. Taxifahrer neigen dazu, den nächsten Fahrgast aufzunehmen. Da wird ein weiter entfernter Auftrag schon mal abgebrochen, wenn ein Fahrgast am Straßenrand winkt, oder wenn über eine andere App oder die Funkzentralen ein Auftrag rein komm, bei dem die Anfahrt geringer ist.

UberBlack soll an Gesetze angepasst werden

UberBlack wurde in Berlin vorerst untersagt, da die konzessionierten Fahrzeuge nicht wie im PBefG vorgeschrieben, nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz fahren, sondern sich im Betriebsgebiet bereithalten. Würde jedes Fahrzeug zum Betriebssitz zurückkehren, der sich häufig ausserhalb oder am Rand der Stadt befindet, dann würde das System von Uber nicht funktionieren. Die Fahrzeuge wären nicht innerhalb von paar Minuten am Abhlort und die Kosten für eine Fahrt würden auch die Einnahmen bei weitem übersteigen.

Uber hat bereits angekündigt, das der UberBlack Service in Berlin so modifiziert wird, dass das Angebot mit den lokalen Richtlinien vereinbar ist. Eine Lösung könnte sein, dass Uber alle Partner in einer Organisation vereint (z.B. Uber Partner Club) und verschiedene Briefkasten-Betriebssitze in der Stadt im Namen der Organisation betrieben werden. So könnten sich die Fahrer nach jeder Fahrt zu einem der Briefkasten-Betriebssitze in der Stadt begeben und auf weitere Aufträge warten. Uber wird sich die beschriebene oder eine ähnlich kreative Lösung einfallen lassen, um  den Anforderungen des PBefG vorübergehend und bis zu einer Änderung zu entsprechen.

Bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiter entwickelt, da Uber Beschwerde gegen die Urteile in Berlin und Hamburg einlegen will. UberPOP bleibt laut Webseite weiterhin in Berlin und Hamburg aktiv, obwohl der Service verboten wurde.

Bild: Taxi nach Paris von renee.hawk (Lizenz: CC BY-ND 2.0)

UberPop deutschlandweit per einstweiliger Verfügung untersagt – Uber Black nicht

Das Landgericht Frankfurt verbietet per einstweiliger Verfügung den Ridesharing-Dienst UberPop in allen Deutschen Städten, in denen Uber bis jetzt aktiv ist. Bleibt abzuwarten, ob das Verbot dieses mal Bestand hat oder durch einen Einspruch von Uber so schnell aufgehoben wird, wie in Hamburg oder Berlin.

Für Zuwiderhandlung in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München kann ein Ordnungsgeld von 250.000 € pro durchgeführter Fahrt fällig werden. Die einstweilige Verfügung wird sofort vollstreckt.

Das Produkt UberBlack, bei dem konzessionierte Fahrzeuge und Fahrer mit Personenbeförderungsschein im Einsatz sind, darf laut Verfügung und Nachfrage von GründerSzene weiter angeboten werden, auch wenn es von Medien wie Spiegel Online anders verbreitet wurde.

Begründet wird das Verbot damit, dass die Fahrer keine erforderliche Genehmigung nach dem PBefG besitzen und auch die Fahrzeuge nicht konzessioniert sind.

Uber kann gegen das Urteil Widerspruch einlegen, was laut Aussage von Uber Deutschland auch gemacht wird. Uber will mit allen Mitteln gegen das Verbot vorgehen. Bisher hatte Uber schon in Berlin und Hamburg rechtliche Probleme. Eine einstweilige Verfügung in Berlin wurde aus Angst vor Schadensersatzansprüchen nicht vollstreckt. Weiter Verbote wurden nach Einspruch durch Uber von den Verwaltungsgerichten in Hamburg und Berlin bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung aufgehoben.

UberPop kann über die Uber-App bestellt werden, bei dem Service bringen einem meist Fahrer ohne Personenbeförderungsschein und in nicht konzessionierten Fahrzeugen von A nach B. Der Fahrer erhält dafür ein Entgelt, das von der Kreditkarte des registrierten Fahrgastes abgebucht wird. Das Entgelt übersteigt die Betriebskosten des Fahrzeugs für die gefahrene Strecke, somit greift das Personenbeförderungsgesetz. Das Personenbeförderungsgesetzt schreibt vor, dass jeder Fahrer, der gewerblich Fahrgäste befördert, über einen Personenbeförderungsschein verfügen muss, jedes Auto, das für die gewerbliche Personenbeförderung eingesetzt wird, muss laut PBefG über eine Konzession verfügen. Das Personenbeförderungsgesetz ist so ausgelegt, dass es die Taxiindustrie schützt. Außerdem ist das Gesetzt zu einer Zeit erlassen worden, in dem es noch keine moderne Navigations- und Vermittlungstechnologien gab.

Bild: Flashing red light von Chris Phan Lizenz: CC BY 2.0