Uber soll in Berlin verboten werden – Taxivereinigung vollstreckt aber Verfügung nicht

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Der Service von Uber soll in Brüssel und Berlin verboten werden. In Brüssel richtete sich das Verbot gegen den Ridesharing Service mit Privatfahrzeugen und Privatfahrern in Berlin ist das Produkt Uber Black betroffen, bei dem professionelle Fahrer mit Personenbeförderungsschein und konzessionierten Autos die Transfers durchführen.

Das Berliner Urteil kann hier eingesehen werden. Verwunderlich ist, dass das Landesgericht gegen Uber vorgeht und nicht gegen die angeschlossenen Partner. Uber ist letztendlich nur ein Vermittler und die registrierten Partner entscheiden, ob sie nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren oder nicht. Uber hat angekündigt, dass sie Einspruch erheben werden und weiterhin operative aktiv bleiben werden.

Taxilobby hat Angst vor dem Untergang und schaufelt sich das Grab selber
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Die Taxiindustrie sollte auch verfolgt haben, dass Dienste wie Uber, in Städten, in denen versucht wurde, dagegen vorzugehen, erfolgreicher sind als je zuvor, z.B. in Paris, Mailand oder Stockholm, um ein paar europäische Städte zu nennen. Die Taxi Lobby schadet sich also auch selbst, wenn sie versucht, gegen innovative Anbieter vorzugehen. Durch das Medienecho werden zusätzlich viele Leute auf die neuen Services aufmerksam und verstehen deren Vorteile und haben kein Mitleid mit dem Gejammer des Taxi-Kartells. Herr Leipold hat angekündigt, dass er die einstweilige Verfügung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollstrecken wird, da er Angst vor Schadensersatzforderungen durch Uber hat. Letztendlich kann sich Uber bei ihm für viel Presse und hunderte neue Nutzer bedanken.
Außerdem haben Gerichte in anderen Mobilitätsfragen schon zugunsten innovativen Markteinsteigern und gegen bestehende Monopole entschieden, einige erinnern sich bestimmt an den Streit zwischen Deinbus.de und Deutsche Bahn. Letztendlich unterlag die Deutsche Bahn und der Fernbusverkehr wurde liberalisiert.

Unterstützung bekommen die neuen Ridesharing-Dienste von der der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin der Digitalen Agenda für Europa Neelie Kroes, die der Meinung ist, dass die Verkehrsverantwortliche in Brüssel „Anti-Verkehrsministerin“ anstatt Verkehrsministerin genannt werden soll und das das Verbot nicht die Passagiere sondern das Kartell der Taxifahrer schützt. Letztendlich ist die Frage auch noch nicht beantwortet, ob das deutsche Personenbeförderungsrecht nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

Erstaunlich ist auch, dass sowohl der Taxiverband Berlin Brandenburg als auch die Berliner Taxivereinigung innerhalb von 2 Monaten nicht in der Lage sind die Tarife auf den Webseiten und für die Tarifrechner anzupassen und die Fahrgäste somit gewollt in die Irre geführt werden und zu günstige Fahrpreise angezeigt werden. Die Taxivereinigungen, Taxiunternehmen und Taxiverbände in Berlin sollten erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren, bevor sie sich gegen innovativen Wettbewerb wehren.

Photo:  HURRICANE SANDY Taxi Terminal in Hoboken NJ, von That Hartford Guy, Lizenz: CC BY-SA 2.0